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BGH: Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Architektenrecht

 

Der BGH stellt die Anwendung seiner neuen Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten auch auf das Architektenrecht klar, hier seine Leitsätze:

 

a) Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwa-chungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus.

 

b) Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen, kann er seinen Schaden gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen.

 

c) Hat der durch die mangelhafte Architektenleistung verursachte Mangel des Bau-werks zur Folge, dass eine Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags vorliegt, kann der Besteller stattdessen seinen Schaden auch in der Weise be-messen, dass er ausgehend von der mit dem Bauunternehmer vereinbarten Vergütung den mangelbedingten Minderwert des Werks des Bauunternehmers.

 

d) Darüber hinaus hat der Besteller wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadenersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Architekten, wenn er den Mangel des Bauwerks beseitigen lassen will.

 

BGH, Urt. v. 8.11.2018, VII ZR 100/16

(Im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 VII ZR 46/17)

 

17.01.2019

Binz Rechtsanwälte Fachanwälte, Trier