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OLG Köln: Widerruf des Architektenvertrages

Das OLG Köln hat mit Beschluss 16 U 153/16 vom 23.3.2017 entschieden, dass ein Architektenvertrag widerrufen werden kann, wenn er außerhalb der Geschäftsräume des Architekten geschlossen wurde.

 

Die entscheidende Passage:

 

"...Bei dem zwischen dem Beklagten zu 2) und dem Kläger geschlossenen Architektenvertrag handelt es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag i.S.d. § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Gemäß § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag auch dann vor, wenn bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragsparteien nur der Verbraucher seine Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers abgegeben hat, während der Unternehmer seine eigene Vertragserklärung entweder in seinen Geschäftsräumen oder ohne das Beisein des Verbrauchers abgibt (Wendehorst in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 312b Rn. 38). Für die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers macht es keinen Unterschied, ob auch der Unternehmer seine Vertragserklärung außerhalb seiner Geschäftsräume abgegeben hat (Begr. RegE, BT-Drs. 17/12637 S. 49). Der Beklagte zu 2) hat als Verbraucher am 26.03.2015 in seinem Fahrzeug durch Aushändigung des von ihm jedenfalls teilweise ausgefüllten und unterzeichneten Formulars "Raumbuch "Wohnen" /Vorplanungsbeauftragung" an den Kläger ein bindendes Angebot abgegeben. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es unerheblich ist, dass der Beklagte zu 2) das Formular zuvor in Abwesenheit des Klägers unterzeichnet hat. Es kommt nach dem Wortlaut von § 312 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB allein darauf an, dass die Abgabe des Angebots, also die willentliche Entäußerung durch den Anbietenden, bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragsparteien außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers stattgefunden hat. Anders als § 312 BGB a.F. enthält § 312b BGB n.F. kein Kausalitätserfordernis mehr (Maume in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 41. Edition, Stand: 01.11.2016, § 312b BGB, Rn. 8; R. Koch in Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 312b BGB, Rn. 32). Dem steht auch nicht das von dem Kläger zitierte Urteil des BGH vom 22.03.2007 (Az.: VII ZR 286/05 in NJW 2007, 1947 [BGH 22.03.2007 - VII ZR 268/05]) entgegen, das zu § 312 BGB a.F. ergangen ist. § 312 BGB a.F. setzte - anders als § 312b Abs. 1 BGB - voraus, dass der Verbraucher durch die Haustürsituation zum Abschluss eines Vertrages bestimmt worden ist. Das Tatbestandsmerkmal einer den Verbraucher beim Vertragsschluss bestimmenden Überrumpelungssituation ist wegen der von der VRRL bezweckten Vollharmonisierung entfallen. In Erwägungsgrund 21 der VRRL ist aufgeführt, dass der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen möglicherweise psychisch unter Druck steht oder einem Überraschungsmoment ausgesetzt ist, wobei es keine Rolle spielt, ob der Verbraucher dem Besuch des Unternehmers herbeigeführt hat oder nicht. Dem Richtliniengeber reichte es aus, dass psychischer Druck oder eine Überraschung des Verbrauchers prinzipiell möglich ist. Insoweit wird in § 312b BGB ausschließlich auf den Ort des Vertragsschlusses bzw. der Abgabe des Angebotes abgestellt und nicht auf den Ort und Zeitpunkt der Verhandlungen. Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob es ursächlich für den Vertragsschluss war, dass Verbraucher und Unternehmer außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers gehandelt haben. ..."

 

Hinzu kam zulasten des Architekten, dass er dem Bauherren keine Widerrufsbelehrung ausgehändigt hatte, sodass dieser bis 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss den Architektenvertrag widerrufen konnte. 

Architekten, die Verträge gerne auf der Baustelle "per Handschlag" mit (Verbraucher-)Bauherren zu schließen pflegen, ist daher zu empfehlen, wenigstens eine Widerrufsbelehrung mit sich zu führen und dem Kunden - gegen Bestätigung - auszuhändigen.

Denn widerruft der Kunde - mehrere Monate - nach Abschluss den Architektenvertrag wirksam, schuldet er nach Ansicht des OLG Köln weder Honorar noch Wertersatz!

 

30.4.2018

Dr. Gerrit Binz

Binz Rechtsanwälte Trier