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OVG Schleswig Baurecht: Abweichung von Baugenehmigung - Baustopp!

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.04.2017 - 1 MB 2/17   

 

Eine Baustilllegung kann schon ergehen, wenn mit der Bauausführung begonnen worden ist, bevor eine dem Bauvorhaben entsprechende Baugenehmigung erteilt worden ist.

Wer abweichend von einer Baugenehmigung baut, baut ohne Genehmigung.

Für eine Baustilllegungsverfügung genügt bereits unabhängig von der materiellen Genehmigungsfähigkeit einer baulichen Anlage grundsätzlich schon allein deren formelle Illegalität.


"...Die Antragstellerin verkennt bereits, dass die angefochtene Baustilllegung schon ergehen kann, wenn mit der Bauausführung begonnen worden ist, bevor eine dem Bauvorhaben entsprechende Baugenehmigung erteilt worden ist. Eine solche fehlt hier: Die Baugenehmigung vom 18.09.2012 trägt die hier tatsächlich durchgeführte Bauausführung, die sich abweichend dazu verhält, nicht; wer - wie die Antragstellerin - abweichend von einer Baugenehmigung baut, baut ohne Genehmigung. Für eine Baustilllegungsverfügung genügt aber bereits unabhängig von der materiellen Genehmigungsfähigkeit einer baulichen Anlage grundsätzlich schon allein deren formelle Illegalität (vgl. bereits Beschluss des Senates vom 12.06.1991 - 1 M 32/91 -). Eine abschließende Prüfung der materiellen Zulässigkeit von Vorhaben ist insoweit nicht vorgesehen, sondern einem nachfolgend durchzuführenden Genehmigungs- bzw. Hauptsacheverfahren vorbehalten; dies gilt auch im Hinblick auf die ggf. zu prüfende Frage, ob die Vorschriften der Ortsgestaltungssatzung der Stadt … vom 16.03.2010 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 20.09.2013 (OGS) im Einklang mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 84 Abs. 1 LBO SH stehen. Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn die (nicht genehmigte) geänderte Bauausführung offensichtlich genehmigungsfähig wäre und die Erteilung der Baugenehmigung (deshalb) alsbald zu erwarten wäre (dazu bereits Beschluss des Senats vom 29.10.1998 - 1 M 104/98 -).

Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit der geänderten Bauausführung ergibt sich aus den Darlegungen der Antragstellerin nicht. ..."

 

28.08.2017

Binz Rechtsanwälte Trier